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NSA-Datenskandal - Dreyer fordert ein zeitnahes Spitzengespräch mit der Bundeskanzlerin

Ministerpräsidentin Malu Dreyer Ministerpräsidentin Malu Dreyer Elisa Biscotti /Staatskanzlei

Ein zeitnahes Spitzengespräch mit der Bundeskanzlerin, mit Vertretern der Länder und den Datenschutzbeauftragten von Bund und Länder fordert die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach den heute bekanntgewordenen Informationen, wonach die amerikanische und britische Geheimdienste nahezu sämtliche Verschlüsselungssysteme zu knacken in der Lage sind – beispielsweise für den Verkehr von Banken und ihren Kunden. Angesichts der Brisanz des Themas müsse das Gespräch zeitnah stattfinden.

„Was wir heute über die Medien erfahren, sprengt erneut alle Grenzen. Vor diesem Hintergrund ist es absurd, dass die Kanzlerin und die von ihr geführte Bundesregierung die NSA-Datenaffäre für erledigt erklärt hat. Die Menschen sind verunsichert. Auch das Thema Wirtschaftsspionage muss verstärkt in den Fokus genommen werden. Hier droht der Wirtschaft nicht nur ein immenser Vertrauensverlust, sondern auch ein großer materieller Schaden“, so Malu Dreyer.

Die Bundesregierung müsse endlich in eine tiefe inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema gehen und müsse alles dafür tun, um die Vorgänge endlich vollständig aufzuklären. Zudem müsse die Bundeskanzlerin endlich anfangen, die Grundrechte auch vor Angriffen aus dem Ausland zu schützen.

Dreyer: „Wir brauchen einen europäischen Schulterschluss in Fragen der Datensicherheit. Dort muss das Schutzniveau in Datenfragen festgeschrieben werden, in dem wir uns künftig europaweit bewegen wollen. Und die Politik muss den Bürgerinnen und Bürgern erklären und vermitteln, was wirklich vor sich geht. Und zwar so, dass es die Menschen verstehen“, forderte die Ministerpräsidentin.

Quelle: Staatskanzlei Rheinland Pfalz

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